Die Israel-Boykott-Bewegung hatte gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 geklagt, der ihre Methoden als antisemitisch einstufte. Das Gericht betrachtet sich jedoch als nicht zuständig.
tagesschau 20:00 Uhr, 06.06.2025
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Die Israel-Boykott-Bewegung hatte gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 geklagt, der ihre Methoden als antisemitisch einstufte. Das Gericht betrachtet sich jedoch als nicht zuständig.
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